Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal - bis sie hinwarf. Nun will Anne Brorhilker bei der Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Bankenlobby kämpfen. Es gehe um viel Geld der Steuerzahler.

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Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 sei „unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.

Ein Missstand aus Brorhilkers Sicht: Ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium 2016 habe die klare Faktenlage so weit verkompliziert, dass es die Banken vor einer Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt habe. Erst 2021 sei das Papier korrigiert worden. Finanzwende wolle wissen, wie das passieren konnte. Auf Anfragen bei Finanzbehörden habe man bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Daher habe der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.

Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine „große, sehr gut vernetzte Branche“, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die „Blockadehaltung“ betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“.

Hier ist der Original-Report von Qurium (in englischer Sprache).

**Es ist eine der größten Desinformations-Kampagnen in der EU – gesteuert aus Russland: die sogenannte Doppelgänger-Kampagne. Wir haben sie durchleuchtet und sind auf Beteiligte in Deutschland gestoßen. Merkwürdig, dass noch keine Ermittlungsbehörden dort waren. **

Obwohl die gefälschten Webseiten schon seit zwei Jahren im Umlauf sind, konnte bisher niemand etwas gegen die Kampagne ausrichten: weder europäische Ermittlungsbehörden noch die Plattformen Facebook und X, auf denen die Desinformation stattfindet. Warum ist es so kompliziert, den Meinungsmanipulatoren das Handwerk zu legen?

Dieser Frage ist CORRECTIV nachgegangen. Wir haben die gesamte Kette der Desinformationsmaschine nachverfolgt. Grundlage der Recherche ist eine Analyse der schwedischen NGO Qurium, spezialisiert auf digitale Forensik. Sie hat den Weg nachverfolgt, den Ihr Internetbrowser geht, wenn Sie auf einen solchen Link einer vermeintlichen Nachrichtenseite klicken.

Unsere Recherche zeigt, dass Firmen aus Europa in diese technische Infrastruktur involviert sind. Eine von ihnen sitzt in Frankfurt. Das Ergebnis wirft die Frage auf, wie ernsthaft europäische Behörden den Kampf gegen Desinformation führen.

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund. Eine große Menge verschiedener Euro-Geldscheine

Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt 2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten.

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Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“, erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf zwei Prozent anzuheben.

Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“, erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.

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Zugleich starteten mehrere VPN-Anbieter, darunter auch Le VPN, eine Petition auf der Online-Plattform Change.org, um Apple zur Rücknahme der Maßnahme zu bewegen. Die Überschrift lautet kurz und knapp: "Apple hilft Putins Zensur!"

Als ersten Schritt für Nutzende in Russland empfehlen die VPN-Betreiber, den Ländercode in ihrer Apple-ID zu ändern.

Apple erfüllte auch Chinas Zensur-Wünsche

Apple reagierte bislang nicht auf die Kritik. In einem ähnlich gelagerten Fall, als Apple auf Aufforderung der chinesischen Regierung VPN-Anwendungen aus dem chinesischen App Store entfernt hatte, sagte Apple-CEO Tim Cook: "Wie in jedem anderen Land, in dem wir Geschäfte machen, befolgen wir die dortigen Gesetze."

Apple hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner iPhones, iPads und MacBooks in Russland komplett eingestellt. Einige Dienste wie Apple Pay oder Apple Maps wurden ebenfalls eingestellt oder in der Nutzung eingeschränkt. Der App Store blieb hingegen für Nutzende in Russland weiter geöffnet.

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Transnationale Repression stellt ein globales Problem für den Schutz von Grundrechten und Sicherheit dar. Autoritäre Regime wie Russland, die Türkei, der Iran und China setzen gegen ihrer Kritiker repressive Mittel ein, um diese einzuschüchtern, mundtot zu machen, zu kontrollieren sowie zu bestrafen, und zwar auch in Deutschland.

• „Personen, insbesondere Tibeter, Uiguren und Christen mit familiären Beziehungen in China werden nach Berichten von Betroffenen [...] durch direkte Aufforderung, auch mit Hinweis auf mögliche Repression gegen Freunde und Familienangehörige, zu loyalem Verhalten gegenüber der kommunistischen Partei oder auch zur politischen oder Spionage anderer Art für die Volksrepublik China in Deutschland und weiteren Staaten aufgefordert“, heißt es in heißt es in einer parlamentarischen Anfrage vom Mai dieses Jahres.

• Frank Schwabe (SPD) vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte einschlägige Berichte zu Repressionen in Deutschland durch China. „Wir haben zahlreiche glaubwürdige Berichte zu solchen Verfolgungen. Das geht von subtilen Schikanen im Rahmen von Konsulatsangelegenheiten bis hin zu offenen Drohungen gegenüber Angehörigen in China“, sagt Schwabe.

• Laut Schwabe und Ausschuss- und Parteilkollegin Derya Türk-Nachbaur weist die deutsche Sicherheitsarchitektur derzeit Lücken auf, die es autoritären Regimen Repressionen gegen ihre Kritiker ermöglichen.

• „Ein Beispiel dafür ist ein Rapper, der wegen seiner Musik aus einem anderen Fluchtland von seinem Heimatland entführt und gefoltert wurde, nach Deutschland floh und jetzt erneut verfolgt und belästigt wird. Er berichtete uns, dass Sicherheitskräfte und Justiz seiner Meinung nach nicht ausreichend sensibilisiert seien, um gegen die Bedrohungen vorzugehen und ihnen die rechtliche Handhabe fehle“, so Türk-Nachbaur.

• Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert besseren Schutz für die Betroffenen. „Wir unterstützen die Forderung der Uiguren, Tibeter und anderer Volksgruppen im Exil, insbesondere in Deutschland, nach mehr Schutz vor Angriffen Chinas. Es kann nicht sein, dass Menschen auch im Exil Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen."

Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin

verboten. Nach SPIEGEL-Informationen durchsuchen Polizisten seit dem frühen Dienstagmorgen Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, darunter Räume des Medienunternehmens in Falkensee bei Berlin.

Das von dem Publizisten Jürgen Elsässer geleitete Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums. Bei der Razzia soll neben Dokumenten und Datenträgern auch das Vermögen der Compact-Magazin GmbH beschlagnahmt werden.

Das seit 2010 erscheinende Monatsmagazin gilt als eine der wichtigsten Publikationen der neurechten Szene. Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« und zu Aktivisten der »Identitären Bewegung«. Immer wieder fiel »Compact« zudem durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative auf.

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Nachtrag: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung von Robert A. aus Chemnitz

Am 20. Juli jährt sich das Stauffenbergattentat zum 80. mal. Ironie, dass es wieder nicht geklappt hat.